Debatte in der Union über höhear Steuern für Spitzenverdiener
In der Union ist eine Diskussion über die Erhöhung der steuern für Spitzenverdiener entbrannt. Auslöser ist ein Vorstoß des CDU-haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt.Der Bundestagsabgeordnete hält eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer für möglich, sofern die SPD im Gegenzug umfassende Reformen im Sozialbereich unterstützt.
Unterstützung und Bedingungen innerhalb der CDU
Der CDU-Sozialpolitiker Markus Reichel zeigte sich offen für den Vorschlag seines Fraktionskollegen. Zunächst müsse die Koalition jedoch die Ausgaben senken, um einen weiteren Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zu verhindern. „Das sind wir den Leistungserbringern in diesem Land schuldig“, sagte Reichel dem „Handelsblatt“. Jede weitere Debatte solle sich an diese Diskussion anschließen. Vor allem die SPD müsse sich in dieser Frage bewegen. Reichel betonte die Bereitschaft der CDU, durch mutige Reformen Verantwortung zu übernehmen.
Widerstand gegen Steuererhöhungen
Andere CDU-Politiker lehnen Steuererhöhungen ab.Stephan Toscani, CDU-landeschef im Saarland, erklärte, alle Koalitionspartner seien gut beraten, sich auf die konsequente Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte zu konzentrieren. Axel Knoerig, Vizechef des sozialpolitischen Flügels der CDU, betonte, man habe Steuererhöhungen ausgeschlossen und solle an dieser Position festhalten.
