Unterstützung für Trumps forderung aus der CDU
US-Präsident Donald Trump erhält für seine Forderung, Europa solle die Ölimporte aus Russland stoppen, Unterstützung aus der CDU. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter erklärte dem Magazin „stern“, Trump habe „auf jeden Fall einen Punkt“. Auch JD Vance habe bereits darauf hingewiesen,dass Europa mehr tun müsse. Kiesewetter betonte, Europa könne deutlich stärkere Sanktionen, insbesondere gegen Drittstaaten, verhängen und die Öl- und Gasimporte aus Russland vollständig stoppen. Damit würde Russland eine wichtige Finanzquelle für seinen krieg entzogen.
Röwekamp spricht sich für entschlossenes Handeln aus
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, CDU-Politiker Thomas Röwekamp, schloss sich Trumps Forderung an. Gegenüber dem Magazin sagte Röwekamp, die forderung des US-Präsidenten nach härteren Sanktionen gegen Russland solle in Europa als Chance verstanden werden. Es sei notwendig, entschlossen und geschlossen zu handeln. Dazu zähle ein schneller Ausstieg aus allen indirekten Energieimporten aus Russland, die Konfiszierung eingefrorener russischer Vermögenswerte sowie erhöhter Druck auf Staaten, die weiterhin enge Beziehungen zu Moskau pflegen. Röwekamp betonte, nur ein geschlossenes europäisches Vorgehen sichere Glaubwürdigkeit und die wirksamkeit der Sanktionen.
Kritische Einordnung der US-Position
Kiesewetter wies darauf hin, dass trumps Hinweis auf Europa auch strategisch motiviert sein könne, da der US-Präsident selbst keine Sanktionen verhängen wolle und Zeit gewinnen wolle. Nach ansicht des CDU-Politikers hätten US-Sanktionen jedoch eine erhebliche Wirkung, insbesondere sogenannte Sekundärsanktionen gegen Drittstaaten wie Indien und China, die weiterhin Handel mit Russland betreiben.
