CDU-Generalsekretär Linnemann fordert umfassendes Reformpaket
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein weitreichendes Reformpaket der schwarz-roten koalition gefordert. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe es ein Wirtschaftswunder und Politiker gegeben, die dafür den rahmen gesetzt hätten. „Heute brauchen wir ein Wirtschaftswunder 2.0″, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv.
Vergleich mit Agenda 2010 und Forderung nach Reformagenda
Linnemann betonte, die aktuelle Lage sei nicht direkt mit der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar. Es sei aber erneut ein großer Kraftakt nötig. „Das, was Gerhard Schröder gemacht hat bei der Agenda 2010, war ein kleiner Kraftakt im Vergleich zu dem, was jetzt passieren muss.“
Diesmal gehe es nicht nur um den arbeitsmarkt, sondern auch um die Sozialversicherungen, hohe Arbeits- und Energiekosten sowie Bürokratie. „Und da braucht es ein Reformpaket.“ Bisher seien die Probleme in Deutschland schöngeredet worden. „Wir haben endlich einen Bundeskanzler, der das nicht schönredet, sondern sagt, es braucht eine Reformagenda“, erklärte Linnemann.
Forderungen zu Steuern, Stromkosten und Bürokratie
Linnemann verlangte, die ab 2028 geplante Unternehmenssteuerreform auf das Jahr 2026 vorzuziehen. Zudem müsse die Stromsteuer für alle Bürger gesenkt werden.Dass dies bisher nicht geschehen sei, bezeichnete er als Fehler. „Dieser Fehler muss korrigiert werden, so schnell wie möglich.“
Außerdem sprach sich der CDU-Generalsekretär für eine baldige Abschaffung der Bonpflicht für Firmen aus.
Anreize für längeres Arbeiten und Lebensarbeitszeit
Linnemann forderte darüber hinaus mehr Anreize für längeres Arbeiten. „Die Menschen müssen natürlich auch das Gefühl haben, dass es sich lohnt.“ Früher hätten Bürger die Aussicht gehabt, sich Auto, Urlaub oder Haus leisten zu können, wenn sie mehr arbeiteten. „Da müssen wir heute auch wieder hinkommen.“
Mit Blick auf eine mögliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit sagte Linnemann: „Für mich gibt es keine Tabus.“
