CDU/CSU fordert mehr Engagement der EU-Kommission beim Bürokratieabbau
Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt die EU-Kommission zu verstärkten anstrengungen beim Bürokratieabbau. Laut „Politico“ sollen Beitragszahlungen an die Kommission künftig an Fortschritte bei Deregulierung und Bürokratieabbau gebunden werden.
Forderungen und Vorschläge
Das Papier, das unter der Leitung der CDU/CSU-arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung sowie der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Energie erstellt wurde, befindet sich derzeit in der Abstimmung mit weiteren Arbeitsgruppen. Es kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Europäischen Kommission als unzureichend in Umfang und Geschwindigkeit. Daher wird die Einführung einer zentralen Stelle auf EU-Ebene vorgeschlagen, die Gesetzesvorhaben überwachen und Ziele vorgeben soll. Diese Stelle soll zudem ein Veto-Recht bei neuen Rechtssetzungen der EU-Kommission erhalten.
Berichtspflicht und Finanzmittel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll regelmäßig dem Europäischen Rat über Kosteneinsparungen und Vereinfachungen Bericht erstatten.Die Zuweisung der Finanzmittel der EU-Mitgliedstaaten an die Kommission soll an die Erreichung dieser Ziele gekoppelt werden.
weitere Maßnahmen
Das Positionspapier schlägt zudem ein „One in, two out“-Prinzip für neue EU-Gesetze vor. Neue Gesetze sollen zeitlich begrenzt sein und ohne Erneuerung auslaufen, um den Bürokratieaufwand zu reduzieren.
