CDU-Arbeitnehmerflügel begrüßt Abschaffung des Bürgergelds
Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung hat der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, die Pläne der Koalition verteidigt und die Abschaffung des Bürgergelds begrüßt. „Es ist gut, dass das monatelange Ringen nun zu einem Abschluss geführt hat“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Mit dem Kabinettsbeschluss zur neuen Grundsicherung werde ein wichtiges Kapitel der Sozialpolitik aufgeschlagen und das Kapitel Bürgergeld beendet.
Inhalte und Zielsetzung der Reform
Grundsicherung als Hilfe in Not
Radtke betonte, er begrüße, dass die Reform klar kommuniziere, Grundsicherung sei eine Hilfe in Not und kein bedingungsloses Grundeinkommen. Gleichzeitig bekräftigte er den Anspruch, dass der Sozialstaat niemanden im Stich lassen dürfe.
Besondere Unterstützung für vulnerable Gruppen
Menschen mit psychischen Erkrankungen oder anderen erheblichen Vermittlungshemmnissen bräuchten nach den Worten Radtkes besondere Unterstützung. Für sie sei die Grundsicherung weiterhin die letzte Hilfe des staates.Diese dürfe nicht infrage gestellt oder gekürzt werden.
Kritik der Linken an Grundsicherungsreform
vorwurf von Kürzungen bei Bedürftigen
scharfe Kritik an der Reform kam von der Linken. Parteichefin Ines Schwerdtner sagte der „Rheinischen Post“: „wir lehnen diese Reform ab, weil sie bei denen kürzt, die ohnehin nichts haben.“ Nur weil es ein paar wenige Verweigerer gebe, könne man nicht Millionen betroffene unter Generalverdacht stellen, kritisierte sie. Das sei „schäbig“.
Forderung nach höherem Mindestlohn
Schwerdtner forderte zudem, den Mindestlohn kräftig zu erhöhen, wenn man Menschen wirklich aus dem Bürgergeld-Bezug holen wolle. Dann müssten Niedriglöhner nicht mehr aufstocken.
