NRW-CDU plant Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug
Die NRW-CDU hat einen Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart im Februar eingereicht, um den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden einzudämmen. Der Landesverband fordert drastische Maßnahmen gegen den Missbrauch der EU-freizügigkeit.
Reform der Kindergeldzahlungen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte,dass Kindergeldbetrug zunehmend von kriminellen Banden genutzt werde. Er plädiert dafür, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten im EU-ausland anzupassen, da die aktuellen Zahlungen in Ländern wie Rumänien oder Bulgarien überproportional hoch seien.
Maßnahmen gegen Schrott-Immobilien
Die Union will auch gegen die Ausbeutung mit Schrott-Immobilien vorgehen. Der Antrag sieht vor, dass Polizei und Feuerwehr Unbewohnbarkeit direkt an die jobcenter melden können, um Zahlungen zu stoppen und kriminelle Netzwerke zu schwächen.
Betrugs-Zentralregister und härtere Konsequenzen
Zur Erleichterung der Ermittlungsarbeit fordert die CDU ein Betrugs-Zentralregister zur Vernetzung von Melderegistern, Familienkassen und Sozialämtern.Bei nachgewiesenem Betrug sollen härtere Konsequenzen folgen, einschließlich der leichteren Ausweisung von EU-Ausländern und der Möglichkeit einer Wiedereinreisesperre. NRW-generalsekretär Paul Ziemiak betonte, dass Sozialleistungsbetrug das Vertrauen in die Demokratie untergrabe und mit der Härte des Rechtsstaates bekämpft werden müsse.
