Offene Diskussion über Mehrwertsteuer auf lebensmittel
Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), hat sich offen für die Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel gezeigt. Diese Äußerung erfolgte als Reaktion auf einen Vorstoß aus der SPD-Bundestagsfraktion. „Eine Mehrwertsteuer-Senkung bei Grundnahrungsmitteln halte ich für eine denkbare Form der Entlastung“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“.
Dringlichkeit und Kritik an der Bundesregierung
Radtke betonte die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, die unmittelbar helfen. Mit Blick auf die aktuelle Debatte über Maßnahmen gegen die Folgen des Iran-Krieges kritisierte er die Bundesregierung für ein aus seiner Sicht zu zögerliches vorgehen. „Die Regierung muss jetzt aus dem Gesprächskreismodus raus und handeln“, forderte der CDA-Vorsitzende.
SPD-Vorschlag zur Mehrwertsteuer
der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, hatte zuvor gefordert, die Mehrwertsteuer auf Produkte wie Obst, Gemüse, Milchprodukte, Fleisch, Brot, Nudeln, Reis, Eier und Wasser zu streichen. Süßigkeiten und Softdrinks sollten davon ausgenommen bleiben.
Kritik von den Grünen
Der verbraucherpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Till Steffen, kritisierte den SPD-Vorstoß. „Wie immer ist das bei der SPD nie zu Ende gedacht“, sagte Steffen dem „Handelsblatt“. Er warnte davor, dass eine senkung nicht für importierte Produkte oder solche aus Massentierhaltung gelten sollte. Steffen äußerte zweifel an der Wirksamkeit solcher Maßnahmen und plädierte stattdessen für eine stärkere Kontrolle der Preisgestaltung. „Eine funktionierende Marktaufsicht bringt mehr“, so Steffen.
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