Nouripour gegen Übertragung der Richterwahl an den Bundesrat
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich dagegen ausgesprochen, die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu übertragen. „So aufgeladen wie die politische Stimmung derzeit ist, wird es im Bundesrat nicht zwingend besser“, sagte Nouripour dem „Handelsblatt“ am Freitag. Zudem wäre dies seiner Ansicht nach ein fatales Signal hinsichtlich der Handlungsfähigkeit des Bundestages.
Kritik an Forderungen zum Rückzug von Brosius-Gersdorf
Nouripour betonte, dass die Union im Wahlausschuss die Entscheidung mitgetragen habe, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen. Forderungen nach ihrem Rückzug könne er daher nicht nachvollziehen. „Warum sollte Frau Brosius-Gersdorf die Probleme der Union lösen?“, fragte Nouripour.
Warnung vor politischer Einflussnahme
Der Bundestagsvizepräsident äußerte zudem Kritik an einer Praxis, die aus den USA bekannt sei. Er sprach von einer „verheerenden Sitte“, Richter nicht nach fachlicher Qualifikation und juristischer Kompetenz auszuwählen, sondern nach einem Gesinnungstest.
Hintergrund zur Richterwahl
am vergangenen Freitag sollten insgesamt drei neue Richter durch den Bundestag gewählt werden, darunter auch Brosius-Gersdorf. Das Gesetz sieht vor,dass der Bundesrat die Wahl übernehmen kann,wenn im Bundestag keine Einigung erzielt wird.
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