Bundestags-Opposition kritisiert Söders Plan für die Autoindustrie
Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf kritisiert und eigene Forderungen erhoben.
Grünen-Fraktion fordert Fokus auf Elektromobilität
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch betonte gegenüber der „Welt“, dass die Zukunft in der Elektromobilität liege. Er forderte,dass die Bundesregierung das Hochlaufen der Elektromobilität zur Priorität machen solle. Dazu schlug er ein Social-Leasing-Programm für E-Autos, mehr Investitionen in die Ladeinfrastruktur, günstigen Strom für alle und den Schutz der Autobauer vor Dumping aus China vor. Audretsch kritisierte, dass Söder und die Union erneut gegen fortschrittliche Technologien und Innovationen Kampagne machten. Der Rückwärtsgang von CDU und CSU gefährde Hunderttausende Jobs in Deutschland. Die Union arbeite sich an Symptomen der Krise ab und ignoriere deren Ursachen.
AfD-Fraktion lehnt Verbrenner-Verbot und Stromer-Subventionen ab
Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, forderte, das Verbrenner-Verbot müsse fallen und die CO2-Strafzahlungen verhindert werden. Autofahrer und Hersteller sollten selbst entscheiden können, mit welchen Antrieben sie fahren oder Geld verdienen wollen. Stromer-Subventionen seien der falsche Weg, da sie zu erheblichen mitnahmeeffekten führten und die Steuerzahler Milliarden kosteten. Holm kritisierte zudem die aktuelle Energiepolitik und forderte eine schnelle Änderung. Weitere milliardenschwere Subventionen über einen Industriestrompreis würden nur die Symptome einer gescheiterten Energiewende bekämpfen.Eine Renaissance der Kernkraft sei unerlässlich, ebenso wie neue, rentable Gaskraftwerke. Außerdem müsse der „Regulierungsdschungel“ gelichtet werden. Verpflichtende assistenzsysteme, das Lieferkettengesetz und viele Nachweispflichten sollten abgeschafft werden. Holm bezeichnete Söders Plan als „schaumschlägerei“ und bezweifelte, dass die Kernforderungen in der aktuellen Koalition umsetzbar seien. Die Probleme der Autoindustrie seien seit Jahren bekannt.
Linke fordert Auflagen für staatliche Hilfen und Gemeinwohlorientierung
Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik der Linksfraktion, erklärte, staatliche Milliardenhilfen dürften nicht länger ohne Auflagen fließen. Jede Unterstützung für die Autoindustrie müsse an Arbeitsplatz- und Standortgarantien gebunden sein. Die Linke wolle die großen Autokonzerne schrittweise in gemeinwohlorientierte Stiftungen überführen, um sichere Jobs, Investitionen in klimaneutrale Produktion und regionale Wertschöpfung zu fördern. Conrad kritisierte Söders Festhalten am fossilen Verbrenner als Irrweg, der Hunderttausende Jobs gefährde. Die Zukunft liege nicht in E-Fuels für Luxuskarossen, sondern in einer sozial-ökologischen Conversion mit mehr Bussen, Bahnen, E-Lkws, einer Lade- und Recyclinginfrastruktur in öffentlicher Hand sowie einem starken Schutz der Zulieferbetriebe. Nur so bleibe die Autoindustrie zukunftsfähig und im Interesse der Beschäftigten.
Unionsfraktion betont Bedeutung der Automobilindustrie
Die Unionsfraktion äußerte sich ähnlich wie Söder. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) erklärte gegenüber der „Welt“, die Automobil- und Zulieferindustrie sei die Lebensader der deutschen Wirtschaft und sichere mit 770.000 direkt Beschäftigten Wohlstand und Innovation. Damit Deutschland Automobilstandort bleibe, setze die Union auf wettbewerbsfähige Energiepreise, Bürokratieabbau und steuerliche Anreize. Darüber hinaus brauche es einen technologieoffenen wandel statt Verbote wie dem Verbrenner-Aus.
