Automatische Auszahlung des Kindergeldes geplant
Die Bundesregierung plant, das Kindergeld in Deutschland künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes auszuzahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Donnerstag von den Fraktionen der Union, SPD und Grünen unterstützt. Die Fraktionen der AfD und Linken enthielten sich.
Stufenweise Einführung
In einer ersten Stufe soll das Kindergeld antragslos ab dem zweiten Kind gezahlt werden. Die Familienkasse kann dabei auf bereits bekannte Daten aus der Kindergeldfestsetzung für erstgeborene Kinder zurückgreifen. In der zweiten Ausbaustufe soll das Verfahren auch für erstgeborene Kinder gelten. Sollte der Familienkasse keine Kontoverbindung aus Zahlungen für ältere Kinder vorliegen, kann die Identifikationsdatenbank des Bundeszentralamts für Steuern genutzt werden.
Ziel und Umsetzung
Die Bundesregierung betont, dass die antragslose Kindergeldgewährung genutzt werden soll, wenn alle entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt sind und keine Zweifel an der Anspruchsberechtigung bestehen. Ziel sei es, Bürokratie abzubauen, ohne das Risiko ungerechtfertigter Auszahlungen einzugehen.
Die Auszahlung soll unmittelbar erfolgen, nachdem das Bundeszentralamt für Steuern die steuerliche Identifikationsnummer für das Kind vergeben hat. Die Entscheidung über die antragslose auszahlung oder das Versenden eines Begrüßungsschreibens soll überwiegend automatisiert getroffen werden.
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