Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Für den Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken. Die AfD stimmte mehrheitlich dagegen, einige Abgeordnete der AfD enthielten sich.
Zusammensetzung und aufgaben der Kommission
Im Unterschied zu einer reinen Expertenkommission gehören einer Enquete-Kommission sowohl Sachverständige als auch abgeordnete an. Die Kommission soll aus 14 Mitgliedern des Bundestages und 14 Sachverständigen bestehen. Die Unionsfraktion stellt fünf Abgeordnete, die Fraktionen von AfD und SPD jeweils drei, die Grünen zwei und die Linke einen abgeordneten. Die 14 Sachverständigen werden gemeinsam von den Fraktionen benannt. Bis zum 30. Juni 2027 soll die Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen.
Debatte um Untersuchungsausschuss
Hendrik Hoppenstedt (CDU) sprach sich gegen die Forderung aus, zusätzlich einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn einzusetzen. Er betonte, untersuchungsausschüsse seien auf Konfrontation ausgerichtet, während die Enquete-Kommission darauf abziele, Lehren aus der Corona-Politik zu ziehen.
Stephan Brandner (AfD) entgegnete, es sei nicht notwendig, zwei Gremien einzusetzen. Aus seiner Sicht sollte ein Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Zeit genügen.
Ates Gürpinar (Linke) kritisierte die AfD dafür, dass in ihrem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss die Maskenaffäre nicht erwähnt werde. Er bemängelte zudem, dass der Antrag viele unklare und zweifelhafte Aussagen enthalte.
Forderungen nach weiterer aufklärung
Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg forderte, die Aufklärung der Masken-Beschaffung müsse an anderer Stelle fortgesetzt werden. Er betonte die Bedeutung, unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen anzuerkennen.Lina Seitzl (SPD) erklärte, bei der Enquete-Kommission gehe es nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, aus der Pandemie zu lernen. Ziel sei es, einen Bericht zu erstellen, der zeigt, dass die Politik in der Lage ist, sich selbst zu hinterfragen, Fehler zu erkennen und Maßnahmen für die Zukunft vorzuschlagen.
