Bundesregierung sieht politische Stabilität in der EU nicht gefährdet
Die Bundesregierung ist nach den neuen Misstrauensanträgen gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament nach eigenen Angaben nicht um die politische Stabilität in der Europäischen Union besorgt. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage,die Bundesregierung mache sich stets Sorgen,jedoch nicht um die politische Stabilität in der EU.
Keine Bewertung der misstrauensanträge durch Bundesregierung
Die Misstrauensanträge selbst wollte Kornelius nicht bewerten. Er betonte, dass die Bundesregierung die Vorgänge in anderen Parlamenten grundsätzlich nicht kommentiere.
Hintergrund der Misstrauensanträge
Zwei Fraktionen,die „Patrioten für europa“ und die Linke,hatten zuletzt separate Misstrauensanträge gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission eingereicht. Das Europäische parlament soll während seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober über die Anträge debattieren und abstimmen.
