Bundesregierung zieht Bilanz des „Herbst der Reformen“
Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres selbst ausgerufenen „Herbst der Reformen“ gezogen.Nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius tagte das Bundeskabinett in diesem Zeitraum 27 Mal und verabschiedete 425 Vorhaben. Darunter waren 136 Gesetzentwürfe.
Umfang der Kabinettsbeschlüsse
Neben den regulären Kabinettssitzungen gab es laut Kornelius fünf weitere Umlaufverfahren. Daraus seien noch einmal drei gesetzentwürfe beschlossen worden. Insgesamt seien „sehr, sehr viele Reformen“ verabschiedet worden.
Inhalte und Schwerpunkte der Reformen
Kornelius verwies nach eigenen Angaben nicht nur auf die Zahl, sondern auch auf die Substanz der Entscheidungen. Die Bundesregierung habe in mindestens zwei bis drei großen Vorhaben „entscheidende Fortschritte“ erzielt. Dazu nannte er die Themen Migration, Dynamisierung der Wirtschaft, Entbürokratisierung sowie äußere Sicherheit.Nach etwa sieben bis acht Monaten sei das Thema „Herbst der Reformen“ aus seiner Sicht „vollumfassend erfüllt“ worden.
Einordnung der Regierungsarbeit
Kommunikation in der Koalition
Zu einer Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach die Kommunikation in der Regierung nicht „gut genug“ gewesen sei, sagte Kornelius, er gehe davon aus, dass sich diese Einschätzung auf „den Umgang der Koalition miteinander“ beziehe.
