Einigung auf Energiesofortprogramm
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss auf ein „Energiesofortprogramm“ verständigt. Im Mittelpunkt steht die Reduzierung der Spritpreise.
Maßnahmen zur Entlastung
Laut Beschlusspapier sollen Verbraucher bei Kraftstoffpreisen um rund 1,615 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu wird die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um etwa 17 Cent brutto pro Liter für zwei Monate gesenkt. Die EU-Kommission prüft Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft. Die Entlastung wird durch kartell- oder steuerrechtliche Maßnahmen gegen Mineralölunternehmen gegenfinanziert.
Verschärfung des Kartellrechts
die Koalition plant, das kartellrecht zu verschärfen. Das bundeskartellamt soll erweiterte befugnisse erhalten, um Daten zu erheben und missbräuchliches Verhalten schneller festzustellen. Unternehmen der Branche sollen zur Datenbereitstellung verpflichtet werden.
Langfristige Energiepolitik
Langfristig will die Koalition das Energieangebot ausweiten und Abhängigkeiten reduzieren. Dazu gehört die Nutzung heimischer Energiequellen und der ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Stromnetzverbindungen zu europäischen Nachbarn.
Weitere Entlastungen und Reformen
Über das energiesofortprogramm hinaus sind Entlastungen für Arbeitnehmer geplant. Arbeitgeber sollen 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zahlen können. Zur Gegenfinanzierung wird die Tabaksteuer erhöht. Eine Reform der Einkommenssteuer zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist für 2027 vorgesehen.
Gesetzliche Krankenversicherung
Für die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung gibt es noch keine abschließenden Beschlüsse. Ein Gesetzentwurf soll am 29. April beschlossen werden, das Gesetzgebungsverfahren vor der Sommerpause abgeschlossen sein.
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