Bundesregierung prüft Kreditgarantien für Gaskraftwerke im ausland
Die Bundesregierung erwägt Kreditgarantien für Gaskraftwerke im Ausland in Höhe von 893 Millionen Euro. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach hat die Bundesregierung für insgesamt fünf Gas-projekte im Ausland sogenannte Letters of Interest ausgestellt,darunter Projekte im Irak und in Mexiko.
Letters of Interest und rechtliche Bedeutung
Letters of Interest signalisieren die grundsätzliche Bereitschaft, Exportkreditgarantien – auch Hermes-Bürgschaften genannt – für ein Projekt zu gewähren.Sie sind jedoch rechtlich nicht bindend. Dennoch können sie die Chancen erhöhen, dass ein Projekt tatsächlich umgesetzt wird. Die Anfrage bezog sich auf Briefe, die seit Juni 2024 ausgestellt wurden. Wie viele davon aus der Amtszeit der aktuellen Bundesregierung stammen, ist nicht bekannt.
Exportkreditgarantien als Instrument der Außenwirtschaftsförderung
Exportkreditgarantien sind ein Bestandteil der deutschen außenwirtschaftsförderung. Sie schützen deutsche Unternehmen bei Projekten im Ausland unter bestimmten Voraussetzungen vor Zahlungsausfällen. Die Ampel-Koalition hatte im Jahr 2023 die Leitlinien für die Vergabe dieser Bürgschaften überarbeitet. seitdem werden Projekte daraufhin überprüft, inwieweit sie mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens vereinbar sind. Gaskraftwerke sind unter diesen Leitlinien nur in ausnahmefällen förderungsfähig.
Kritik von Klimaschützern
Klimaschützer fordern einen Stopp von Exportkreditgarantien für Gasprojekte. Moritz Leiner, Energie-Experte der Organisation Urgewald, erklärte gegenüber den Funke-Zeitungen, dass die staatliche Förderung neuer fossiler Infrastruktur nicht mit der 1,5-Grad-grenze vereinbar sei, zu der sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet habe. Er forderte, dass die Bundesregierung bei der anstehenden Überarbeitung der Klimaleitlinien ihrer Verpflichtung zum 1,5-Grad-Limit nachkommen und die Exportförderung von Gaskraftwerken beenden müsse.
Überprüfung der Leitlinien geplant
Die von der Ampel-Koalition überarbeiteten Leitlinien sollen in diesem jahr überprüft werden. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Leitlinien für Exportkreditgarantien zu flexibilisieren.
