Warnung vor Finanzverschiebungen
bundesrechnungshof-präsident Kay Scheller hat die Bundesregierung vor einem „gigantischen Verschiebebahnhof“ gewarnt. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus kritisierte Scheller, dass in der Politik oft der Reflex bestehe, Finanzierungslücken durch das Finden von Geld zu schließen, anstatt die Ausgaben neu zu priorisieren.
Sondervermögen und Investitionen
Scheller äußerte Bedenken, dass das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für neue Verschiebungen genutzt werde, sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene. Ursprünglich sei das sondervermögen für zusätzliche Investitionen vorgesehen gewesen. Wenn dies nicht umgesetzt werde,sei das bedauerlich.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Scheller stellte in Frage, ob diese praxis verfassungskonform sei und verwies auf eine mögliche Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht. Sein amt habe bereits in der Vergangenheit vor ähnlichen Aktionen gewarnt, etwa beim Klimafonds.
Steigende Schuldenlast
Der Bundesrechnungshof-Präsident warnte zudem, dass die Schulden des Bundes bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro ansteigen könnten.Hinzu kämen die Schulden von Ländern und Kommunen in Höhe von weiteren 800 Milliarden Euro. Diese Schulden würden durch Kredite finanziert, deren Zinsen zuletzt stark gestiegen seien. scheller appellierte an die Politik, alte Versprechen zu überdenken, da sie finanziell nicht mehr tragbar seien.
