Steinmeier fordert Netanyahu zu Hilfslieferungen für Gaza auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bei dessen Besuch in Deutschland dazu gedrängt, Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen zuzulassen. Dies teilte Regierungssprecherin Cerstin Gammelin am Dienstagabend mit.
60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen
Steinmeier würdigte zudem den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Dabei betonte er die bleibende Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels,insbesondere nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023.
Politische Perspektiven zur Konfliktlösung gefordert
Im Gespräch tauschten sich Steinmeier und Netanyahu auch über die angespannte Lage in der Region aus. Der Bundespräsident unterstrich dabei die dringende Notwendigkeit, politische Perspektiven zur Beendigung des Krieges aufzuzeigen, insbesondere durch Dialog mit den arabischen Staaten.
Kritik von Linkenchef Jan van Aken
Im Vorfeld des Treffens hatte Linkenchef Jan van aken Bundespräsident Steinmeier von einem treffen mit Netanyahu abgeraten. Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte van Aken, es dürfe keinen bloßen Freundschaftsbesuch bei einem international gesuchten Kriegsverbrecher wie Netanyahu geben. „Kriegsverbrecher sollten sich in Deutschland nicht unantastbar fühlen – weder Putin noch Netanyahu“, so van Aken.
Van Aken betonte zugleich, Deutschland habe eine besondere Verantwortung gegenüber Israel, darüber gebe es auch bei der Linken keinen Zweifel. Dennoch dürfe die Regierung Rechtsbrüche nicht zulassen. „In dem Moment, wo Netanyahu hier empfangen wird und nichts passiert, ist unser Rechtsstaat erledigt“, sagte er.
Internationaler Strafgerichtshof sucht Netanyahu
Der israelische Premierminister Netanyahu wird – ebenso wie Hamas-Chef Mohammed Deif – vom Internationalen Strafgerichtshof in den Haag (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesucht. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich laut israelischen Angaben in der Vergangenheit offen dafür gezeigt, Netanyahu in Deutschland zu empfangen. Gleichzeitig ist Deutschland als Mitglied des IStGH verpflichtet, Netanyahu festzunehmen, sobald er sich auf deutschem staatsgebiet aufhält.
Weiterführender Kontext
Der Internationale strafgerichtshof in Den Haag untersucht seit längerem Vorwürfe möglicher Kriegsverbrechen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Dabei stehen sowohl israelische Militäraktionen als auch Angriffe der Hamas im Fokus. Israel erkennt die Zuständigkeit des IStGH nicht an und weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die bundesregierung befindet sich dadurch in einer schwierigen diplomatischen Lage, da sie einerseits die Beziehungen zu Israel pflegen möchte, andererseits aber auch internationale Verpflichtungen gegenüber dem IStGH hat.
