Bundeskabinett beschließt flächendeckende Ausstattung der Bundespolizei mit Tasern
gesetzentwurf zur Erweiterung der Einsatzmittel
Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, auch als Taser bekannt, ausgestattet werden. das Bundeskabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Mit dem gesetz wird die Liste der zugelassenen Einsatzmittel um Taser ergänzt und der rechtliche Rahmen für ihren bundesweiten Einsatz geschaffen.
Erfahrungen aus dem Praxistest
Seit 2020 testet die Bundespolizei verschiedene Taser-Modelle im Einsatz. Rund 200 speziell geschulte Einsatzkräfte haben die Geräte bei über 40.000 Einsätzen mitgeführt. In 132 Fällen wurde der Einsatz angedroht, in 16 Fällen kam es zur tatsächlichen anwendung. Nach Angaben des Ministeriums zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass der Taser eine wirkungsvolle Ergänzung im Einsatzmittelkatalog darstellt und bei den Einsatzkräften auf hohe Akzeptanz stößt.
Finanzierung und weitere Planung
Für die flächendeckende Einführung der Taser sind im Bundeshaushalt 2025 bereits fünf Millionen Euro vorgesehen. Auch für die folgenden Jahre sind Mittel für Beschaffung, schulung und Betrieb eingeplant.
Stellungnahme des bundesinnenministers
Bundesinnenminister Dobrindt betonte, dass die Einsatzkräfte in gefährlichen Situationen schnell und sicher handeln können müssen. Die Distanz-Elektroimpulsgeräte böten der Polizei ein zusätzliches, verlässliches Mittel, um wirkungsvoll, kontrollierbar und unterhalb der Schwelle zum Schusswaffeneinsatz handeln zu können.
