Bundeskabinett beschließt Warkens GKV-Sparplan

Bundeskabinett beschließt Maßnahmenpaket zur stabilisierung der GKV-Beiträge

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beschlossen, um einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2026 zu vermeiden.Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die Pläne.

Begrenzung der Vergütungsanstiege und Verwaltungskosten

Das Maßnahmenpaket sieht vor, die vergütungsanstiege im Krankenhausbereich auf die reale Kostenentwicklung zu begrenzen. Auch die Verwaltungskosten der Krankenkassen sollen im Jahr 2026 limitiert werden. Zudem wird das Fördervolumen des Innovationsfonds reduziert. Nach Angaben der Bundesregierung soll die Umsetzung dieser Maßnahmen das Finanzdefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen.

Stabilisierung der Zusatzbeiträge

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärte, dass mit dem Maßnahmenpaket das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung geschlossen werde.Ziel sei es, das politische Versprechen an Beitragszahler und Unternehmen einzuhalten und die regelmäßigen Erhöhungen der Zusatzbeiträge zum Jahresende zu beenden. Der durchschnittliche ausgabendeckende Zusatzbeitrag soll damit auf dem aktuellen Niveau stabilisiert werden. Im Krankenhausbereich würden tatsächliche Kostensteigerungen weiterhin refinanziert.

Innovationsfonds und Pflegeversicherung

Warken betonte, dass trotz der Reduzierung des Fördervolumens im Innovationsfonds ausreichend Mittel für Projekte im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. In der sozialen Pflegeversicherung sollen die Beiträge ebenfalls stabil gehalten werden. Die Bundesregierung werde hierfür rechtzeitig Vorsorge treffen.