Kritik des BUND am geplanten Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz
Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) übt deutliche kritik am geplanten Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz, das Planungsverfahren für Autobahnen und Fernstraßen vereinfachen soll. Das Rechtsgutachten, über das die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichten, bemängelt den Abbau zahlreicher Umwelt-, Natur- und Klimaschutzstandards.
Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sagte dem RND, man stehe kurz davor, im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes weite Teile der Rechtsstaatlichkeit zu verlieren.
Vorwurf von EU- und völkerrechtswidrigen regelungen
Laut Bandt ist der gesetzentwurf an vielen Stellen so EU- und völkerrechtswidrig, dass er insgesamt nur als massiver Angriff auf die Natur zu werten sei. Umweltverbände sollten demnach als Sündenbock für falsche und langsame Planungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur herhalten.
Die Ursachen für Verzögerungen sieht Bandt in einem kaputt gesparten und personell ausgedünnten öffentlichen Dienst, in einer Vielzahl von Projekten durch eine fehlende Priorisierung und damit in der Sphäre des Staates.
Status „überragendes öffentliches Interesse“ für Infrastrukturprojekte
Besonders problematisch ist nach Einschätzung des Rechtsgutachtens, dass fast allen Arten von Fernstraßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten der Status eines überragenden öffentlichen interesses zuerkannt werden soll. Dieser Status soll demnach sogar für Rastanlagen an Autobahnen gelten sowie pauschal für alle Projekte zur Engpassbeseitigung und für Autobahnneubauten.
kritische Stimmen aus den Reihen der Grünen
Hinweise auf Defizite bei planung und Genehmigung
Auch aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen kommt Kritik an dem Gesetzentwurf. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag und frühere hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sagte dem RND, es sei zwar unstrittig, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren derzeit oft zu lange dauerten. Der Gesetzentwurf verwechsle jedoch Tempo mit Richtung.
Al-Wazir forderte, Planungs- und Genehmigungsbehörden müssten deutlich enger als bisher zusammenarbeiten. Mehr Digitalisierung könne zudem frühzeitig Beteiligungsformate ermöglichen und damit vor Ort Akzeptanz statt Widerstand schaffen.
Forderung nach Priorisierung und verlässlicher Finanzierung
Al-Wazir betonte,wer Infrastruktur wirklich stärken wolle,müsse entscheiden,wo zuerst investiert werde,damit nicht alles gleichzeitig geplant werde. Zudem müsse sichergestellt werden, dass diese Prioritäten auch finanziert werden.
Der Grünen-Politiker kritisierte, derzeit komme es jedes jahr zu Planungs-, Ausschreibungs- oder sogar Baustopps, weil Mittel fast immer nach dem Jährlichkeitsprinzip im haushalt bereitgestellt würden. Die bisherige Finanzierungstechnik und fehlender politischer wille seien aus seiner Sicht die Hauptgründe für langwierige Planungsprozesse.
