Die Neuregelung des Wehrdienstes, die zum 1.Januar kommenden Jahres in Kraft treten soll, steht kurz vor der finalen Abstimmung im Bundesrat möglicherweise erneut zur Disposition. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht eine Chance, das Gesetz in der Länderkammer noch zu stoppen.
Forderung nach Ablehnung im Bundesrat
Wagenknecht erklärte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), das Wehrdienstgesetz könne noch gestoppt werden. Regierungen mit Beteiligung von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Linken oder Grünen hätten im Bundesrat die Mehrheit.
Sie forderte Linke und grüne auf,das Gesetz in der Länderkammer abzulehnen. Beide Parteien sollten nach ihren Worten „nicht schon wieder umfallen“, sondern gegen die wehrpflicht stimmen. Das BSW werde die Wehrpflicht im Bundesrat gesichert ablehnen.
hinweis auf abstimmungsverhalten im Bundestag
Wagenknecht verwies darauf, dass die Grünen im Bundestag gegen das Wehrdienstgesetz gestimmt hätten. Zudem gebe es einen parteitagsbeschluss der Grünen, der eine Zustimmung eigentlich ausschließen sollte.Auch an die Linke richtete sie Kritik. Diese solle im Bundesrat nicht erneut umfallen wie bei den „Aufrüstungskrediten im Frühjahr“, sagte die frühere BSW-Vorsitzende.
Druck auf die Grünen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg
Eine ausdrückliche Warnung richtete Wagenknecht an die Grünen in Baden-Württemberg. Sollte der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (grüne) dem Wehrdienstgesetz zustimmen, müsse grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir diese Entscheidung im Wahlkampf zur Landtagswahl im März 2026 rechtfertigen.
Das BSW würde dieses Thema im Wahlkampf aufgreifen, kündigte Wagenknecht an. ihre Partei mobilisiere gegen die Wehrpflicht und unterstütze die Schulstreiks in ganz Deutschland.
