BSW und AfD fordern schnelle Neuauszählung der Bundestagswahl
Wagenknecht wirbt um Unterstützung der AfD
Im Streit um eine Neuauszählung der Bundestagswahl hat BSW-Chefin Sahra wagenknecht die AfD zur Unterstützung aufgerufen. „Ich fordere auch die AfD auf, eine Neuauszählung zu unterstützen“, sagte wagenknecht dem Magazin „Stern“. Sie betonte, es wäre ein Offenbarungseid, wenn die AfD im Hintergrund die Regierung von Friedrich Merz unterstütze, da auch sie bei einem Einzug des BSW in den Bundestag Mandate verlieren könnte.
AfD signalisiert Zustimmung
Die AfD zeigt sich offen für Wagenknechts Forderung. Der stellvertretende Bundesvorsitzende stephan Brandner erklärte gegenüber dem „Stern“, andere Fraktionen spielten auf Zeit.Aus Sicht der AfD müsse so schnell wie möglich eine Entscheidung getroffen werden. Brandner ist auch parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Wahlprüfungsausschuss. Er sagte, bei Zweifeln an der korrekten Zusammensetzung des bundestags müsse neu ausgezählt werden. Ein möglicher verlust eigener Sitze im Bundestag durch den Einzug des BSW sei aus Sicht der AfD hinzunehmen.„Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse“, so brandner.
Veränderte Mehrheitsverhältnisse im Bundestag
Wagenknecht wies darauf hin, dass sich mit dem Einzug des BSW die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern würden. dadurch könnten beispielsweise ein Corona-Untersuchungsausschuss oder ein Ausschuss zur Nordstream-Sprengung eingerichtet werden. Sie äußerte zudem,Friedrich Merz sei sehr wahrscheinlich der erste Bundeskanzler,der ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen sei.
legitimität der Regierung im Fokus
Auch Brandner betonte die Bedeutung einer korrekten Zusammensetzung des parlaments. Die Frage, ob der Bundeskanzler sowie minister und parlamentarische Staatssekretäre legitim im Amt seien und ob die Regierungsmehrheit überhaupt existiere, müsse ohne politische Einflussnahme geklärt werden. Ein Bundestag mit dem BSW könne sich strategisch als höchst interessant erweisen. Brandner erklärte, nicht nur die Regierung Merz wäre dann am Ende, sondern auch alle Entscheidungen und Parlamentsbeschlüsse stünden zur disposition.
