Überprüfung der Schengen-Regeln in Deutschland
Die Europäische Kommission plant im März eine Überprüfung der Anwendung der Schengen-Regeln durch Deutschland. Dies berichten die „Welt“ und Politico unter Berufung auf zwei mit dem Verfahren vertraute Personen. Die Evaluierung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und fällt in eine politisch sensible Phase.Ebenfalls im März muss die Bundesregierung entscheiden, ob die seit 2024 auf sämtliche Landgrenzen ausgeweiteten Binnengrenzkontrollen erneut verlängert werden.
Hintergrund der Überprüfung
Die Überprüfung ist Teil des regulären Schengen-Evaluierungsmechanismus. Zuvor hatte eine Recherche der „Welt am Sonntag“ ergeben, dass Deutschland ukrainische Staatsangehörige, die in Gefängnissen unter russischer Kontrolle inhaftiert waren, im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben hatte. Dies führte dazu, dass die betroffenen auch in anderen EU-Staaten an der Einreise gehindert werden konnten.
Reaktionen und Kritik
Das Bundesinnenministerium betonte, dass entsprechende ausschreibungen ausschließlich nach Einzelfallprüfungen und auf Grundlage sicherheitsrechtlicher Bewertungen erfolgen. Informationen von Europol könnten dabei berücksichtigt werden.Statistische Angaben zur Anwendung solcher Maßnahmen auf bestimmte Gruppen liegen jedoch nicht vor.Kritik an Deutschlands Grenzpolitik kommt aus mehreren EU-staaten. Luxemburgs Innenminister Léon Gloden warnte vor belastungen für Grenzpendler und forderte ein konsequenteres Vorgehen der Kommission. Der CDU-Politiker Günter Krings verteidigte die Kontrollen als notwendig, um europäische Rechtsprinzipien durchzusetzen und das Schengen-System langfristig zu sichern.
Regelmäßige Überprüfungen
die Europäische Kommission koordiniert regelmäßig Überprüfungen der Schengen-Anwendung in den Mitgliedstaaten. dabei prüfen Expertenteams, ob schutzmechanismen und Rechtsgarantien im Schengener Informationssystem eingehalten werden.
