Koalitionsstreit in der bundesregierung
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat der Bundesregierung „Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen. Hintergrund ist der aktuelle Koalitionsstreit zwischen Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD).
Kritik an Kanzler und Vizekanzler
Brantner sieht Bundeskanzler Merz (CDU) und Vizekanzler Klingbeil in der Pflicht. Beide seien „nicht bereit zu führen“,sagte sie am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Dies sei „katastrophal“ für das Land. Die Führung liege beim Kanzler und Vizekanzler, betonte Brantner. In der aktuellen Situation seien Entlastungen für die Bürger und notwendige Reformen dringend erforderlich.
Unstimmigkeiten bei Entlastungsmaßnahmen
Die Grünen-Vorsitzende kritisierte, dass sich die Bundesregierung nicht auf Entlastungsmaßnahmen gegen die hohen Sprit- und Energiepreise einigen könne. Dies werfe die Frage auf, wie große Reformvorhaben gelingen sollen. „Wir warten jetzt seit einem Jahr, nichts passiert außer Streit, das ist verantwortungslos“, sagte Brantner.
Forderungen zur Verbraucherentlastung
Um Verbraucher zu entlasten, fordert Brantner eine Senkung der Stromsteuer und eine Übergewinnsteuer, die Unternehmen in die Pflicht nehmen soll. Auch direkte Auszahlungsmechanismen an Bürger, die finanzielle Unterstützung benötigen, seien denkbar, so Brantner.
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