Trennung zwischen AfD-Partei und Wählerschaft gefordert
Franziska Brantner, vorsitzende der Grünen, spricht sich im Umgang mit der AfD für eine klare Trennung zwischen Partei und Wählerschaft aus. Während sich andere Parteien auf Bundes- und Landesebene mit einem möglichen Verbot der AfD beschäftigen, betont Brantner die Notwendigkeit eines sachlichen Dialogs mit den potenziellen Wählern der Partei.
AfD als Gefahr für die Demokratie
Brantner erklärte gegenüber dem TV-Sender „Welt“, die AfD sei mit ihren Strukturen und Akteuren eine Partei, die die demokratie unterminieren wolle und vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werde. Dies stelle eine Gefahr für die Demokratie dar. Die Wählerinnen und Wähler der AfD seien jedoch nicht mit der Partei gleichzusetzen. Es sei wichtig, mit ihnen im Gespräch zu bleiben, die Gründe für ihre Wahlentscheidung zu verstehen und konkrete Probleme zu lösen. Dazu gehöre, dass der Staat funktioniere, Aufgaben zügig erledigt würden und Kommunen über ausreichende finanzielle Mittel verfügten.
Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betont
Brantner bekräftigte die bedeutung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU zur AfD. Sie halte es für richtig, dass keine Zusammenarbeit mit Parteien erfolge, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Zugleich richtete sie die Frage an die CDU, wie sie künftig mit dieser Situation umgehen wolle. Brantner betonte, dass die AfD nicht nur gegen die Grünen, sondern letztlich auch gegen die CDU und die Demokratie insgesamt gerichtet sei.
Kritik an der Rhetorik von Friedrich Merz
zudem äußerte Brantner Zweifel daran,dass die Rhetorik von CDU-Chef friedrich Merz bei der Rückgewinnung von AfD-Wählern hilfreich sei.Sie kritisierte, dass Merz Bürgerinnen und Bürger beschimpfe und ihnen vorwerfe, nicht genug zu leisten.Dies trage ihrer Ansicht nach nicht dazu bei, dass die Menschen das Gefühl hätten, in einem Land zu leben, in dem man stolz aufeinander sein könne.
