Brantner fordert stärkeren Einsatz von Merz für Migrationsabkommen
Die Grünenpolitikerin franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, sich verstärkt für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen einzusetzen. Brantner erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das Thema habe bislang nicht die gleiche aufmerksamkeit wie unter Kanzler Scholz erhalten. Stattdessen sei der Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp (FDP) mit dieser Aufgabe betraut worden. brantner betonte, Merz könne nun einen Unterschied machen und das Thema zur Chefsache erklären.
Migrationsabkommen mit Drittstaaten
Die Ampelkoalition hatte versucht, Migrationsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen. Diese Abkommen sehen vor, dass Drittstaaten legale Arbeitskräfte nach Deutschland entsenden dürfen, wenn sie im Gegenzug abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen.
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