Grünen-Chefin Brantner fordert mehr Druck auf iranische Führung
Die Grünen-Politikerin franziska Brantner hat von der Bundesregierung mehr Engagement gegenüber der Führung im Iran verlangt. Eine zentrale Aufgabe sei aus ihrer Sicht, die Kommunikationswege zu der iranischen Regierung wiederherzustellen und verstärkten Druck auszuüben, damit die Gewalt im Land ende, sagte sie am montag in Berlin.
Kritik an Bundeskanzler Merz
Brantner kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Von ihm habe man bislang nur „warme Worte“ gehört, sagte sie. Ihre Partei habe hingegen konkrete Vorschläge, was die Bundesregierung tun könne.
Vorschläge für Regierungshandeln
Brantner regte an, die Bundesregierung könne zu einem Iran-Gipfel einladen, die Zivilgesellschaft zusammenbringen und sich an deren Seite stellen. zudem forderte sie, die Auslandsvermögen der iranischen Eliten einzufrieren.Darüber hinaus müsse die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe vorangebracht werden.
einschätzung der Lage im Iran
Brantner bezeichnete die aktuelle Situation als möglichen Wendepunkt in der iranischen Geschichte. Wenn die internationale Gemeinschaft wegsehe, lerne das Regime nur, dass es mit Gewalt durchkomme, sagte die Grünen-Politikerin.
