Krach kündigt Maßnahmen gegen Wohnraum-Spekulation an
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die nächste Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, hat angekündigt, Wohnraum-Spekulation und Mietwucher in Berlin im Falle seines Wahlsiegs konsequent zu bekämpfen.
Krach betonte gegenüber der „Welt“, dass der Wohnungsmarkt in Berlin besser reguliert werden müsse. Ziel sei es, den Staat in die Lage zu versetzen, seiner Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge nachzukommen.
Umgang mit Wohnungsunternehmen und Vergesellschaftungsrahmengesetz
Mit Blick auf das von der schwarz-roten landesregierung geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz und den Umgang mit großen Wohnungsunternehmen erklärte krach: wer sich an die Grundpfeiler und Regeln der sozialen Marktwirtschaft halte,habe nichts zu befürchten. Wenn jedoch auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt Wohnungen aus spekulationsgründen jahrelang leer stünden oder Vermieter Häuser verfallen ließen und Mieter verdrängt würden, müsse die Gesellschaft die Möglichkeit zum Einschreiten haben.
Keine Enteignungen geplant
Befürchtungen, die Berliner SPD bereite mit dem geplanten Gesetz Enteignungen vor, wies Krach zurück. Kein Unternehmen müsse Angst haben, enteignet zu werden. Vielmehr wolle er dafür werben, dass sich mehr Unternehmen in der Hauptstadt ansiedeln. Ziel sei es, Berlin zum attraktivsten Wirtschaftsstandort Deutschlands zu machen.
Kritik an Söders Vorstoß zur Erbschaftsteuer
Krach äußerte Kritik am jüngsten Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Er stimme zu, dass das Thema Erbschaftsteuer angegangen werden müsse, lehne jedoch Söders Vorschlag ab, wonach jedes Bundesland selbst darüber entscheiden solle. Dies wäre aus Krachs Sicht eine Aufkündigung der Solidarität der Bundesländer untereinander. Er warf Söder vor,eine Grundfeste des Staates infrage zu stellen und betonte,dass dies das demokratische System schwäche.
Discussion about this post