Keine Belege für Aussagen zu Hilfslieferungen in Gaza
Die Bundesregierung kann die Behauptung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nicht belegen, wonach „über 50 bis zu 90 und mehr Prozent“ der Hilfslieferungen im Gazastreifen „von Terroristen, von der Hamas, von organisierter Kriminalität gekapert werden“.
Bewertung auf Grundlage verschiedener Quellen
Für die Bewertung des sachverhalts wurden Erkenntnisse der Vereinten Nationen, humanitärer Organisationen sowie nachrichtendienstliche Lageeinschätzungen herangezogen. Dies geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Anfrage der Grünen hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins stammen die von Frei in einem TV-Interview genannten Zahlen vom Bundesnachrichtendienst (BND), bezogen sich jedoch nur auf Vorfälle in den letzten Julitagen.
kritik an Aussagen des Kanzleramtschefs
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg erklärte, die Behauptung, bei den Menschen, die sich um die knappen Lieferungen drängen, handele es sich mehrheitlich um Terroristen oder Kriminelle, sei durch nichts belegt.Sie betonte, von einem Kanzleramtschef sei zu erwarten, dass er die Lage vor Ort sachlich einordnet. Das Kanzleramt solle den Druck auf die israelische Regierung erhöhen, statt die Arbeit der Hilfsorganisationen in gaza zu diskreditieren.
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