Kritik an Linnemanns Agenda-2030-Vorstoß
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor, mit seiner Forderung nach einer „Agenda 2030″ vor allem den Koalitionspartner SPD provozieren zu wollen. „Man muss diesen Vorstoß mit Blick auf die schlechten Erfahrungen der SPD mit einer ‚Agenda‘ als provokation verstehen, die vor allem der Profilierung in der Koalition dient“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Keine Lösung durch neue Kommissionen
banaszak betonte,dass mit solchen Forderungen niemandem geholfen sei. „Wie viele neue Agenden und Kommissionen wollen Teile der Regierung eigentlich noch fordern? Wenn jemand von einem Paradigmenwechsel spricht, heißt das offenbar: große Worte, schiefe Vorschläge und am Ende wieder nur eine neue Kommission“, so Banaszak weiter. Das sozialsystem werde dadurch keinen Tag stabiler. wer wirklich etwas bewegen wolle, solle weniger Ankündigungen machen und stattdessen vernünftige und sozial gerechte Lösungen liefern.
Linnemanns Forderung nach einer Agenda 2030
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuvor erklärt, dass es eine neue Agenda 2030 brauche, ähnlich wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 umgesetzt habe. Linnemann bezog sich dabei auch auf eine Äußerung von SPD-Chef Lars Klingbeil, der angesichts der Reformpläne der aktuellen Regierung auf die „mutigen Reformen“ schröders verwiesen hatte.
