Sorge in Deutschland über Vorgehen gegen türkische Opposition
Nach der jüngsten eskalation in der Türkei wächst in Deutschland die Besorgnis über das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip erdogan gegen die größte Oppositionspartei CHP. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte laut dem Nachrichtenportal T-Online, man verfolge den zunehmenden Druck auf die CHP aufmerksam. Das aktuelle Vorgehen verstärke die Sorgen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Es entstehe der Eindruck, dass der politische Wettstreit in der Türkei zunehmend mit Mitteln der Justiz geführt werde. Dies werde auch in bilateralen Gesprächen mit der türkischen Seite thematisiert.
maßnahmen der türkischen Justiz gegen die CHP
Die türkische Justiz geht derzeit verstärkt gegen die CHP vor. Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu befindet sich seit dem Frühjahr aufgrund von Korruptionsvorwürfen in untersuchungshaft. Am Montag stürmte die Polizei die Parteizentrale der CHP in Istanbul.
Reaktionen aus der deutschen Politik
Der außenpolitische sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen hardt, äußerte gegenüber T-Online große Sorge um die türkische Demokratie. Er betonte, dass die Aussöhnung mit den Kurden großes Potenzial für die Türkei biete. Dieses Potenzial werde jedoch durch das Vorgehen gegen eine legitime Oppositionskraft verspielt. Hardt forderte, dass die Türkei zu einer Normalität zurückfinden müsse, da das Land innenpolitisch im ständigen Ausnahmezustand sei.
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sieht in den Maßnahmen gegen die CHP eine erhebliche Gefahr für die türkische Demokratie. Die Instrumentalisierung der Justiz, das Verbot von Parteiversammlungen und die Abriegelung der Parteizentrale in Istanbul seien Ausdruck eines autoritären Kurses. Ahmetovic betonte, dass dies zeige, dass die politisch Verantwortlichen kein Interesse an freien und unabhängigen Wahlen hätten.Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion,Max Lucks,kritisierte,dass Präsident Erdogan nicht nur den Staat nach seinen Vorstellungen umgebaut habe,sondern nun auch die Opposition mit der Justiz unter Druck setze. Dies habe nichts mit demokratischer Staatsführung zu tun.
Unterschiedliche Positionen zu möglichen Maßnahmen
In der frage möglicher Reaktionen auf die Entwicklungen in der Türkei zeigen sich Unterschiede zwischen Regierungskoalition und Opposition.Jürgen Hardt sprach sich für Zurückhaltung aus und erklärte,Deutschland müsse keine Maßnahmen ergreifen. Die Türkei entferne sich durch ihr Vorgehen gegen die Opposition selbst, was zu einem Rückgang von Investitionen, Tourismus und einer verstärkten Auswanderung junger, gebildeter Menschen führe.
die Grünen kritisieren diese Haltung. Max Lucks betonte, dass Präsident erdogan auch deshalb so agieren könne, weil laute Kritik und wirksame Maßnahmen ausblieben. Zudem verwies er auf die Freigabe des Exports von Eurofightern durch die Bundesregierung und stellte die interessen der deutschen Türkeipolitik infrage. Seiner Ansicht nach stehe die Bundesregierung mit solchen Maßnahmen nicht auf der Seite der demokratischen Kräfte.
