Appell gegen Israels Pläne zur Todesstrafe
Das Auswärtige Amt hofft, dass der gemeinsame Appell gegen die israelischen Pläne zur Ausweitung der Todesstrafe Wirkung zeigt. Die Haltung der Bundesregierung wurde in internen Gesprächen übermittelt, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag mitteilte. Sie betonte, dass Deutschland die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt. Zu möglichen Konsequenzen für Israel wollte sich die Sprecherin nicht äußern, betonte jedoch, dass das Ziel sei, Einfluss zu nehmen.
Internationale Besorgnis
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des vereinigten Königreichs forderten die israelischen Entscheidungsträger in der Knesset und der Regierung auf, die Pläne aufzugeben. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sie Besorgnis über den „faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs“. Die Verabschiedung des Gesetzes könnte Israels Bekenntnisse zu demokratischen Prinzipien gefährden.
details des Gesetzentwurfs
Das geplante Gesetz könnte bereits nächste Woche in kraft treten. Es soll für Straftaten gelten, die als terroristisch eingestuft werden und bei denen vorsätzlich ein Mensch getötet wurde. Im westjordanland schließt der Entwurf israelische Staatsbürger, darunter Soldaten und Siedler, explizit von der Todesstrafe aus.
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