Außenpolitiker begrüßen Annäherung an diplomatische Gaza-Lösung
Der Unions-Außenpolitiker und Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) sowie der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, sehen eine diplomatische Lösung des Gaza-Kriegs in greifbare Nähe rücken. Röttgen erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Aufforderung von US-Präsident Trump an Israel, die Bombardierung von Gaza sofort einzustellen, öffne den Weg sowohl zur Freilassung aller Geiseln als auch zu einem Ende des Krieges. Dieser Schritt verdiene volle Unterstützung,so Röttgen weiter. Nun sei der israelische ministerpräsident Benjamin Netanjahu gefordert, seinen Beitrag zur Befreiung der Geiseln und zu einem politischen Ausweg zu leisten.
SPD sieht vorsichtigen Optimismus
Auch Adis Ahmetovic von der SPD äußerte Zuversicht. Der jüngste Durchbruch der vergangenen Nacht gebe Anlass zu vorsichtigem Optimismus, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Hamas habe dem 20-Punkte-Friedensplan mittlerweile in Teilen zugestimmt, und US-Präsident Trump fordere Netanjahu öffentlich auf, den Krieg zu beenden. Es sei positiv, dass eine diplomatische Lösung nun greifbarer werde, bei der nicht nur die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen beendet werden könne, sondern auch die Geiseln freikämen und die Hamas entmilitarisiert werde.
Völkerrecht und internationale Vermittlung entscheidend
Ahmetovic betonte,dass nun entscheidend sei,dass alle seiten sich strikt an das Völkerrecht und vertragliche Absprachen hielten. Dazu gehöre zwingend, dass es keine Annexion der Westbank geben dürfe. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Monate sei jedoch weiterhin Skepsis angebracht. Daher sei unverzüglicher internationaler Druck und eine starke Rolle der Vereinten Nationen sowie anderer Vermittler notwendig, um die vereinbarten Ziele glaubwürdig und schnellstmöglich zu erreichen. Deutschland und Europa müssten jetzt im diplomatischen Raum aktiv werden, um diesen Wendepunkt zu sichern.
