Außenminister Wadephul kündigt Überprüfung deutscher Waffenlieferungen an Israel an
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen verschärft und der Regierung in Jerusalem mit Konsequenzen gedroht.Deutsche Waffenlieferungen an Israel sollen überprüft werden, erklärte Wadephul gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.
Humanitäre lage im Gazastreifen besorgniserregend
Die derzeitigen Hilfslieferungen in den Gazastreifen seien „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Wadephul.Es gehe um die Gewährung grundlegender Menschenrechte. „Die kranken und die Schwachen und die kinder sterben als Erstes“, kritisierte der Außenminister. Als Konsequenz habe man bereits die Sprache verändert und werde im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln anpassen.
Prüfung der Vereinbarkeit mit humanitärem Völkerrecht
Israel müsse sich zwar „auch mit deutschen Waffensystemen“ gegen Gefahren von außen, etwa durch die Huthi, die Hisbollah oder den Iran, verteidigen können, erklärte Wadephul. Allerdings stelle sich die Frage, ob das Vorgehen im Gazastreifen mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sei. „Das prüfen wir, und an dieser Prüfung ausgerichtet werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen“, sagte der CDU-Politiker. Auf die Frage,ob dies zu einem teilweisen Lieferstopp führen könne,antwortete er: „Das sagt ja die Formulierung“. Kommende Woche wird der israelische Außenminister Gideon Saar in Berlin erwartet.
Wadephul mahnt zu Zurückhaltung gegenüber den USA
wadephul warnte zudem vor übertriebener Kritik an den USA unter Präsident Donald Trump. „Die USA sind die sehr viel ältere Demokratie und auch der sehr viel ältere Rechtsstaat. Gerade wir Deutschen haben jeden Anlass zur Zurückhaltung und zur Bescheidenheit“, sagte er. natürlich gebe es auch „Entwicklungen, die wir kritisch sehen“. Solche Entwicklungen gebe es jedoch auch in europäischen Ländern. „Als Europäer haben wir keinen Anlass dazu, uns so aufzuführen, als seien wir alle immer nur musterschüler“, erklärte Wadephul.
Bundesregierung unterstützt NATO-Ziel zu Verteidigungsausgaben
Der Außenminister zeigte sich überzeugt, dass die Bundesregierung dem massiven Anstieg der Verteidigungsausgaben zustimmen wird, der als Zielvorgabe auf dem NATO-gipfel im Juni in Den Haag beschlossen werden soll. „Deutschland ist bereit, dieses Ziel zu beschließen. Das ist in der Koalition unstrittig“, sagte Wadephul zum sogenannten Fünf-Prozent-Ziel.
Der Koalitionsvertrag lege eindeutig fest, dass Beschlüsse des NATO-Gipfels umgesetzt würden. „Und ich habe keinen Zweifel daran, dass der kluge Vorschlag von Generalsekretär Mark Rutte, nämlich 3,5 Prozent für den Verteidigungsbereich bis 2032 und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben, dort beschlossen wird“, betonte Wadephul.
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