Bayern unterstützt Forderung nach Klarnamenpflicht im Internet
Bayern spricht sich für die Einführung einer Klarnamenpflicht in sozialen Medien aus. Der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) befürwortete in der Zeitung „Tagesspiegel“ eine solche Regelung und knüpfte damit an eine zuvor geäußerte Forderung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, an.
Aussagen von Bayerns Digitalminister Fabian Mehring
Mehring erklärte, die Einführung einer Klarnamenpflicht in den sozialen Medien könne die Diskurskultur im Netz zivilisieren. Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhalte keinen Anspruch auf Anonymität, man müsse zu seinen Äußerungen stehen, analog wie digital.
Was am Stammtisch kriminell sei, müsse auch im Netz sanktioniert werden können, sagte Mehring. Wer beleidige, bedrohe oder Volksverhetzung betreibe, müsse auch im digitalen Raum dingfest gemacht werden können. Wer wisse, dass sein Handeln nicht folgenlos bleibe, verhalte sich verantwortungsvoller. Dies könne öffentliche Debatten spürbar entgiften.
Dabei gehe es nach den Worten Mehrings nicht um eine Einschränkung von Meinungen, sondern um einen wehrhaften Rechtsstaat, der im digitalen Raum funktioniere. Hass und Hetze dürften sich im Internet nicht hinter Anonymität verstecken. Im Netz müsse gelten: „Frei sprechen ja – unsichtbar hetzen nein.“
Forderungen der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg
Debatte über Klarnamenpflicht
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) verlangte im „Tagesspiegel“ eine „ergebnisoffene,aber zielgerichtete Debatte über eine Klarnamenpflicht im digitalen Raum“. Die zunehmende Enthemmung anonymisierter Meinungsäußerungen im Internet bereite ihr große Sorge, sagte Badenberg.
Beleidigungen, Drohungen und gezielte Persönlichkeitsverletzungen seien längst kein Randphänomen mehr, sondern prägten in Teilen den digitalen Diskurs. wenn man dem tatenlos zusehe, drohe eine schleichende Normalisierung von Hasskriminalität, so Badenberg. Dies habe spürbare Folgen für Empathie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bereitschaft zur offenen Debatte.
Durchsetzung rechtlicher Normen im digitalen Raum
Nach den Worten der Justizsenatorin führt die schiere Menge problematischer Inhalte in sozialen Netzwerken dazu, dass geltende rechtliche normen faktisch immer seltener durchgesetzt werden können. Der digitale Raum werde so als ein Ort wahrgenommen, an dem andere Regeln gälten als in der analogen welt. Dies führe dazu,dass strafrechtlich relevante Äußerungen teilweise ohne Zurückhaltung und ohne Furcht vor Konsequenzen getätigt würden.
Der Staat müsse befähigt werden, seiner Schutzfunktion besser gerecht zu werden, insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen, forderte Badenberg. Ermittlungsbehörden bräuchten in klar definierten Fällen eine verlässliche und praktikable Möglichkeit, Tatverdächtige schnell zu identifizieren. Zugleich seien die plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen, ihren Beitrag zur Durchsetzung der Rechtsordnung zu leisten.
