Verhandlungen um Sparmaßnahmen in der gesetzlichen krankenversicherung
Das Arbeitsministerium unter Leitung von Bärbel Bas (SPD) hat Berichten zufolge die Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger abgelehnt. Dies berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf Regierungskreise.
Gespräche mit Expertenkommission
In Gesprächen mit der vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verwies das Ministerium auf den angespannten Haushalt. Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK-Dachverbands, erklärte gegenüber Politico, dass das Ministerium in den Dialogen mit der Finanzkommission deutlich gemacht habe, dass kein Platz für eine Kostenübernahme sei. klemm äußerte, sie würde sich eine Übernahme der Kosten wünschen, halte es jedoch nicht für realistisch. Ein Einsparpotenzial von rund zehn Milliarden Euro könnte die Finanzprobleme der GKV nahezu allein lösen.
Reaktionen und Forderungen
Das Arbeitsministerium wollte den Vorgang auf anfrage nicht kommentieren. Ein Sprecher erklärte: „Zu internen Regierungskommissionen äußern wir uns nicht.“ Mehrere CDU-Politiker, darunter Gesundheitsministerin Nina Warken und Generalsekretär Carsten Linnemann, hatten eine vollständige Kostenübernahme gefordert.
