Arbeitgeber fordern grundlegende Reform der Pflegeversicherung
Die deutschen Arbeitgeber sprechen sich für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung aus. Nach den Plänen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sollen Pflegebedürftige im ersten Betreuungsjahr je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche gegenüber den Pflegekassen haben.
Vorschlag einer karenzzeit
In den noch unveröffentlichten Reformvorschlägen, über die die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, ist von einer sogenannten „Karenzzeit“ die rede. Durch die Einführung dieser Karenzzeit könnten laut BDA rund ein Zehntel der Pflegeausgaben eingespart werden, was mehr als sechs Milliarden Euro jährlich entspräche.
nachhaltigkeitsfaktor und Finanzierung
Weiterhin schlägt die BDA vor,das System der Pflegeversicherung um einen „Nachhaltigkeitsfaktor“ zu ergänzen,ähnlich wie es in der Rentenversicherung bereits der Fall ist. Ziel ist es, die Abgaben stabil zu halten, auch wenn die Zahl der Pflegebedürftigen und deren Leistungsansprüche überdurchschnittlich steigen. zudem fordert die BDA, dass versicherungsfremde Leistungen künftig aus dem bundeshaushalt und nicht mehr aus den Beiträgen finanziert werden. Die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durch den Bund könnte die Pflegekassen um vier Milliarden Euro pro jahr entlasten.
Investitionspflicht der Bundesländer
Die Arbeitgeber betonen zudem, dass die bundesländer ihre Investitionspflichten für Pflegeheime vollständig erfüllen müssten. Würden die Länder diese Aufgaben übernehmen, könnte der Eigenanteil der Heimbewohner von durchschnittlich 3.000 Euro um fast 500 Euro pro Monat sinken.
Potenzielle Einsparungen und Auswirkungen
Nach Berechnungen der FAZ könnten sich die vorgeschlagenen Maßnahmen der Arbeitgeber zu Einsparungen von mehr als 16 Milliarden Euro jährlich summieren. Das entspräche etwa 23 Prozent der voraussichtlichen Gesamtausgaben der Pflegeversicherung im Jahr 2024, die bei 68,2 Milliarden Euro liegen. Die Eigenanteile der Heimbewohner könnten um mehr als 20 Prozent auf rund 2.370 Euro pro Monat sinken.
Hintergrund und weitere Schritte
Die FAZ bezieht sich auf ein zwölfseitiges Verbandspapier mit dem Titel „Für eine leistungsfähige und finanzierbare Soziale Pflegeversicherung“ (SPV).Dieses Papier soll als Impuls für die im Koalitionsvertrag vereinbarte große Pflegereform dienen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt dazu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein, die bis zum Jahresende Vorschläge erarbeiten soll, um die Pflege bezahlbar zu halten.
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter betonte gegenüber der FAZ, dass die Pflegeversicherung nur als Teilkaskoversicherung fortbestehen könne. Ohne grundlegende Reformen drohten drastische Beitragssteigerungen zulasten der jungen Generation, der Betriebe und des Standorts.
