Amthor fordert Umsetzung von Steuersenkungen ohne zusätzliche Länderkompensation
philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, spricht sich dafür aus, die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und bei der Pendlerpauschale umzusetzen.
Wichtigkeit für Mecklenburg-Vorpommern betont
Amthor betonte am Freitag gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass diese Entlastungen insbesondere für sein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern von Bedeutung seien.Er hob hervor, dass die Maßnahmen für die Landwirtschaft und den Tourismus jetzt umgesetzt werden müssten.
Keine zusätzlichen Kompensationen für Länder
Der CDU-Politiker verwies auf die laufende diskussion über mögliche Kompensationen für die Länder aufgrund der erwarteten Steuerausfälle. Im Bundestag sehe er die umsetzung der Entlastungen nicht gefährdet. Auch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten werde eine Einigung erwartet. Amthor verwies auf die jüngste Steuerschätzung,nach der die Länder mit Steuermehreinnahmen rechnen könnten.Daher sehe er keinen Raum für zusätzliche Kompensationen.
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