Vorwürfe gegen Israel
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat Israel vorgeworfen, durch völkerrechtswidriges Vorgehen im Westjordanland die Zweistaatenlösung zu gefährden. „Während die Menschen in Gaza leiden, schafft die israelische Regierung im Westjordanland weiter Fakten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Landkauf und Siedlungsprojekte
Alabali-Radovan kritisierte den Beschluss, Siedlern den Landkauf in den besetzten Gebieten zu erlauben, als faktische Annexion. Zudem werde das siedlungsprojekt E1 vorangetrieben, das das Westjordanland in zwei Teile spalten könnte. „Damit zerstört Israel die territoriale Grundlage für einen unabhängigen Palästinenserstaat“, so die Ministerin.
Zukunft der palästinensischen Autonomiebehörde
Skeptisch äußerte sich Alabali-Radovan zur zukunft der palästinensischen Autonomiebehörde. Sie sei finanziell ausgeblutet und verliere ihr Land. „Ich weiß nicht, ob die palästinensische Autonomiebehörde überhaupt noch dieses Jahr überleben wird“, warnte sie.
Hindernisse für Hilfsorganisationen
Die Ministerin beklagte, dass Israel die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen im Westjordanland erschwere. Auch von deutschland unterstützte Nichtregierungsorganisationen hätten ihre Zulassung verloren.Siedlermilizen hätten kürzlich eine mit deutschen Geldern geförderte Mädchenschule gestürmt.
Wiederaufbau in Gaza
Zum Wiederaufbau in Gaza sagte Alabali-Radovan, Deutschland werde sich nicht am „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump beteiligen.Die Bedingungen für die Mittelverwendung seien unklar. „Hotelanlagen sind nicht das, was die Palästinenser jetzt benötigen“, kritisierte sie. Die Infrastruktur müsse wieder aufgebaut werden, doch dies laufe nur schleppend.
