Streichung von Hilfsprojekten wegen Sparpolitik
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hält angesichts der Sparpolitik der Bundesregierung eine Streichung von Hilfsprojekten für unausweichlich. „Natürlich müssen wir priorisieren. Natürlich werden Projekte wegfallen. Anders geht es nicht“, sagte die Ministerin dem „Spiegel“.
Kürzungen im Entwicklungsministerium
Der Etat des Entwicklungsministeriums soll im Haushalt 2025 im Vergleich zum Vorjahr um knapp eine Milliarde Euro reduziert werden. Alabali Radovan betonte, dass sie die Situation nicht beschönigen wolle. In einer Welt voller Krisen und Konflikte seien diese Kürzungen besonders schmerzhaft.
Weniger mittel für internationale Organisationen
Auch für Uno-Organisationen werde künftig weniger Geld zur Verfügung stehen. Das vorhandene Budget müsse daher gezielt eingesetzt werden, damit jeder Euro Wirkung zeige, so Alabali Radovan. Im Fokus könnten bestimmte Regionen stehen, darunter der Nahe und mittlere Osten sowie Nordafrika. Das Ministerium pflege weiterhin weltweite Kontakte, auch in schwierigen Zeiten. Deutschland habe weiterhin Einfluss,da es als verlässlicher Partner gelte.
Bewertung der Kürzungen durch den Bundestag
wolfgang Stefinger (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag, sieht in den Kürzungen auch eine Chance. Es habe zu viele Projekte gegeben,die keinen nachhaltigen Nutzen gebracht hätten. Stefinger betonte, dass man den Mut haben müsse, Projekte zu streichen und die Zusammenarbeit zu beenden, wenn sich nach Jahren keine Verbesserungen zeigen. Deutschland solle sich künftig auf strategische Ziele und wichtige Partnerländer konzentrieren.
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