AfD prüft Verfassungsklage gegen Zweckentfremdung von Infrastrukturmitteln
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat bestätigt, dass die Partei eine Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung der infrastrukturmilliarden juristisch prüft. „Wir prüfen, was da möglich ist, rechtlich“, sagte Baumann dem Nachrichtensender „Welt“.
kritik an der Bundesregierung
Baumann kritisierte die Bundesregierung scharf und verglich die Verwendung der Mittel für Wahlversprechen mit undemokratischen Verhältnissen in der Türkei oder Russland. Er betonte die notwendigkeit, die Regierung auf den legalen Weg zurückzubringen. „Man kann ja nicht solche Versprechungen machen und dann eine halbe Billion erst mal gegen alle Versprechung aufnehmen an Schulden und dann auch noch falsch verwenden, entgegen den eigenen Versprechungen.“
Politische Strategie
Baumann äußerte, dass die Demokratie untergraben werde, wenn das Gegenteil von Wahlversprechen umgesetzt werde. Er betonte die Notwendigkeit, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Regierung zur Einhaltung ihrer Versprechen zu bewegen. Einen Rücktritt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) würde Baumann zwar begrüßen, glaubt aber nicht daran und fordert ihn auch nicht direkt. „Ja, den kann man ja praktisch jede Woche fordern, aber das werden sie ja nicht machen. Wir müssen die Regierung politisch stellen, klar machen nach draußen – und wir haben ja die landtagswahlen in diesem Jahr.“
