Österreich lehnt Umverteilung von Migranten innerhalb der EU ab
Österreich spricht sich weiterhin strikt gegen eine Umverteilung von Migranten innerhalb Europas aus. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass Österreich in der Vergangenheit bereits gegen eine sogenannte „Relocation“ gewesen sei und dies auch künftig bleibe. „Österreich war und wird immer gegen eine Umverteilung sein, weil es in der Praxis schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat“, sagte Karner wenige Tage vor dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg und vor der Veröffentlichung des „Europäischen Asyl- und Migrationsberichts“ durch die EU-kommission.
Forderung nach Berücksichtigung vergangener Leistungen
Karner forderte die EU-Kommission auf, bei der geplanten Umverteilung nicht nur aktuelle Entwicklungen, sondern auch die bisherigen Leistungen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. „Unser Land hat in den letzten Jahrzehnten schon sehr viel an Solidarität geleistet und viel an Vorleistung erbracht. Die EU-Kommission muss berücksichtigen, wie viele Menschen ein Mitgliedstaat wie Österreich in der Vergangenheit bereits aufgenommen hat“, betonte der Innenminister.
Hintergrund: Europäischer Asyl- und Migrationsbericht
Die EU-Kommission wird am kommenden Mittwoch erstmals ihren jährlichen „Europäischen Asyl- und Migrationsbericht“ vorstellen. In dem Bericht wird festgestellt, wie stark die einzelnen mitgliedstaaten durch Migration belastet sind. Auf Basis der aktuellen Migrationsströme soll festgelegt werden, wie viele Umverteilungen innerhalb der EU im Rahmen des Solidaritätsmechanismus notwendig sind und wie groß der sogenannte jährliche Solidaritätspool ausfällt. Die endgültige Festlegung der Verteilungsquoten für die einzelnen EU-Länder, die darüber entscheiden, welche Länder entlastet werden und wie viele Migranten aus anderen EU-Staaten aufgenommen werden müssen, erfolgt durch den Europäischen Rat bis Ende des Jahres.
Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Der Solidaritätsmechanismus ist ein zentrales Element des reformierten „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Die GEAS-Reform tritt am 1. Juli 2026 in Kraft und befindet sich derzeit in der Vorbereitungsphase.
Debatten zwischen den EU-Mitgliedstaaten
Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Diplomaten berichtet, gab es im Vorfeld der Fertigstellung des „Europäischen Asyl- und Migrationsberichts“ teilweise heftige Debatten zwischen den EU-Ländern, die bis heute andauern. Besonders Deutschland,Österreich,Dänemark,die Niederlande und Polen machten deutlich,dass sie bereit seien,Flüchtlinge im rahmen des Solidaritätsmechanismus von den Mittelmeer-Anrainerstaaten Italien und Griechenland aufzunehmen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Regierungen in Rom und Athen künftig aufhören, Schutzsuchende in Richtung Norden weiterzuschicken und anschließend nicht mehr zurückzunehmen.
