Entlastungsmaßnahmen wegen hoher Energiepreise
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im EU-Parlament in Straßburg weitere Entlastungsbemühungen für Haushalte und Unternehmen angekündigt. Angesichts der hohen Energiepreise betonte sie die Notwendigkeit einer „umfassenden Lösung“, um die Energierechnungen der Bürger zu senken.
Vier Preiskomponenten im Fokus
Von der Leyen erklärte, dass alle vier Preiskomponenten berücksichtigt werden müssten: Die Energiekosten, die über 56 Prozent der Rechnung ausmachen, Netzentgelte mit 18 Prozent, Steuern und Abgaben mit 15 Prozent sowie CO2-Kosten, die durchschnittlich elf Prozent betragen.
Marktdesign und Kostenbelastung
Am grundsätzlichen Marktdesign will die Kommissionspräsidentin festhalten. Entscheidend sei jedoch, die Kostenbelastung zu senken, wenn Gas den Strompreis bestimme. Sie kündigte an, verschiedene Optionen vorzubereiten, darunter die bessere Nutzung von Strombezugs- und Differenzverträgen, staatliche Beihilfen sowie die Subventionierung oder Deckelung des Gaspreises.
Netzentgelte und Emissionshandel
Beim Thema Netzentgelte sieht von der Leyen Spielraum, um die Netze produktiver zu machen und die Verschwendung erneuerbarer Energien zu reduzieren. Zudem gebe es Handlungsspielraum bei den Steuern und abgaben der Mitgliedstaaten sowie bei der geplanten Modernisierung des Emissionshandelssystems.
