Misstrauensanträge gegen von der Leyen im EU-Parlament
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich im Oktober erneut zwei Misstrauensanträgen im Europäischen Parlament stellen. Das Parlament wird während seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober über die Anträge debattieren und abstimmen. Dies berichtet das Portal Politico unter Berufung auf eine interne E-Mail der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Hintergrund der Misstrauensanträge
Zwei Fraktionen, die „Patrioten für Europa“ und die Linke, reichten am 10. september um Mitternacht, dem frühestmöglichen Zeitpunkt gemäß den parlamentarischen Regeln, seperate Misstrauensanträge gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission ein.
Kritikpunkte der Fraktionen
Die „Patrioten für Europa“ werfen von der Leyen mangelnde Transparenz und Rechenschaftspflicht vor und kritisieren insbesondere die Handelsabkommen mit dem Mercosur und den USA. Die Linke richtet ihre Kritik ebenfalls gegen die Handelspolitik der Kommissionspräsidentin und wirft ihr darüber hinaus Untätigkeit im zusammenhang mit dem Krieg Israels im Gazastreifen vor.
Vorangegangenes Misstrauensvotum
Ursula von der Leyen hatte erst im Juli ein Misstrauensvotum gegen ihre Kommission im Europäischen parlament überstanden.
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