Vorschlag scharfer Sanktionen gegen Israel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union scharfe Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen. „Was in Gaza geschieht,ist inakzeptabel“,erklärte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Europa müsse mehr tun. Viele Mitgliedstaaten hätten bereits eigenständig Maßnahmen ergriffen. Von der Leyen betonte,dass die vorgeschlagene Aussetzung von Teilen der Horizon-Finanzierung bislang an einer fehlenden Mehrheit gescheitert sei. Diese Blockade müsse überwunden werden, da sich die EU eine Lähmung nicht leisten könne.
Maßnahmenpaket und Zahlungsstopp angekündigt
Von der Leyen kündigte an, ein Maßnahmenpaket vorzuschlagen, um einen Weg nach vorne zu finden. Die kommission werde alles tun, was sie eigenständig umsetzen könne. Dazu gehöre die Aussetzung der bilateralen Unterstützung für Israel sowie die Einstellung aller Zahlungen in diesen Bereichen. Die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft solle davon jedoch unberührt bleiben.
weitere Sanktionsvorschläge und Handelsmaßnahmen
Zusätzlich werde die Kommission dem Rat Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige siedler vorschlagen. Auch eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens in Handelsfragen sei vorgesehen. Von der Leyen räumte ein,dass es schwierig sein werde,eine Mehrheit für diese Maßnahmen zu finden. Sie betonte, dass jede Maßnahme für die einen zu weit und für die anderen nicht weit genug gehen werde. Dennoch müssten Parlament, Rat und Kommission gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Gebergruppe für Palästina und Wiederaufbau des Gazastreifens
Die Kommissionspräsidentin kündigte außerdem an, im kommenden monat eine Gebergruppe für Palästina einzurichten. Diese solle ein spezielles Instrument für den Wiederaufbau des Gazastreifens umfassen und als internationale Initiative mit regionalen Partnern umgesetzt werden. Die Initiative werde auf der Dynamik der von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz in New York aufbauen.
