Verabschiedung des Steuer- und Ausgabengesetzes im US-Repräsentantenhaus
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein umfassendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 218 Abgeordnete der Republikanischen Partei stimmten für das Gesetz, zwei dagegen. Die 212 demokratischen abgeordneten lehnten die Maßnahmen geschlossen ab. Bereits am Dienstag hatte der Senat dem Gesetz zugestimmt, sodass Präsident Trump es nun unterzeichnen und damit in Kraft setzen kann.
Inhalte des Gesetzespakets
Der Gesetzentwurf sieht erhebliche Mehrausgaben in Höhe von mehreren hundert Milliarden Dollar für die Migrationsbehörden, den Grenzschutz und das Militär vor. Steuererleichterungen, die insbesondere Unternehmen und Spitzenverdienern zugutekommen, sollen durch Einsparungen von rund einer Billion Dollar im staatlichen Krankenversicherungsprogramm Medicaid gegenfinanziert werden. Dadurch könnten rund 12 Millionen Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen ihren Krankenversicherungsschutz verlieren.
Weitere geplante Einsparungen
Zusätzlich sind Kürzungen bei Essensmarken vorgesehen. Auch die Schließung von Klimaforschungsstationen sowie die Abschaffung bestimmter Anreize für den Ausbau erneuerbarer Energien und den Kauf von Elektroautos sind Teil des Pakets. Trotz dieser Einsparungen wird das Staatsdefizit in den kommenden zehn Jahren voraussichtlich um etwa 3,4 Billionen Dollar steigen.
Debatte im Repräsentantenhaus
Während der Debatte über das Gesetz stellte der Sprecher der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, einen Rederekord im Plenarsaal auf. in seiner fast neun Stunden langen Rede kritisierte er das Gesetz scharf und bezeichnete es als unmoralisch und rücksichtslos.
