Warnung vor Verlust Moldawiens an Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch in der UN-Generaldebatte vor einem möglichen Verlust Moldawiens an Russland gewarnt. „Georgien ist von Russland abhängig. Auch Weißrussland ist seit vielen, vielen Jahren auf dem Weg in die Abhängigkeit von Russland. Europa kann es sich nicht leisten, auch Moldawien zu verlieren“, sagte Selenskyj vor der UN-Generalversammlung in New York.
Appell für Unterstützung Moldawiens
Für Europa sei die Unterstützung der Stabilität Moldawiens nicht kostspielig, betonte Selenskyj. „Aber wenn es nicht geschieht, wird das einen viel höheren Preis haben.“ Er forderte die Europäische Union auf, Moldawien jetzt mit Finanzmitteln und Energieunterstützung zu helfen, nicht nur mit Worten oder politischen Gesten. Es sei notwendig, die Menschenrechte und die Rechte der Nationen in Regionen zu schützen, in denen diese Rechte bedroht seien.„Die Charta der Vereinten Nationen und die allgemeine Erklärung der Menschenrechte müssen überall gelten“,so Selenskyj.
Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz
Selenskyj sprach sich zudem für Regeln beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Drohnen aus. „Wir erleben derzeit das zerstörerischste Wettrüsten in der Geschichte der Menschheit“, sagte er und stellte die Frage, ob es ohne Gegenmaßnahmen überhaupt noch einen Ort geben werde, der für Menschen sicher ist.
Kritik an internationalem Recht und Sicherheitsgarantien
Selenskyj kritisierte, dass internationales Recht nur funktioniere, wenn man mächtige Freunde habe – und selbst das funktioniere nicht ohne Waffen. Weil internationale Institutionen zu schwach seien, dauere der russische angriffskrieg an. Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Kriegsende könnten seiner Ansicht nach ein neues mittel für den frieden werden. „Wenn sicherheitsgarantien für die Ukraine funktionieren, können sie ein Modell für andere werden“, erklärte Selenskyj.
