Ukrainisches Parlament beschließt neues Antikorruptionsgesetz

Ukrainisches Parlament beschließt neues Antikorruptionsgesetz

Das ukrainische Parlament hat einen neuen Gesetzentwurf zur Kontrolle zweier Antikorruptionsbehörden verabschiedet. Das Gesetz wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen und ist eine Reaktion auf die jüngsten Proteste im Land.

Rücknahme der Einschränkung der Unabhängigkeit

Ziel des Gesetzes ist es, die zuvor beschlossene Einschränkung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden rückgängig zu machen. In der vergangenen Woche war ein Gesetz verabschiedet worden, das die Behörden dem Generalstaatsanwalt unterstellte und damit politische Einflussnahme ermöglichte. Nach massiven Protesten wurde diese Regelung nun aufgehoben.

Kritik und Reaktionen

Der ukrainische präsident Wolodymyr Selenskyj räumte ein, dass das vorherige Gesetz ein Fehler gewesen sei.Zuvor hatte es deutliche Kritik von zahlreichen Verbündeten, darunter auch der Europäischen Union, gegeben.