Mehrheit der Schweizer lehnt Bürgerdienst und neue Erbschaftsteuer ab
In der Schweiz haben sich die Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung gegen die Einführung eines allgemeinen Bürgerdienstes und gegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes ausgesprochen. Nach ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern vom Sonntag stießen beide Vorlagen auf deutliche Ablehnung.
Ergebnis der Volksabstimmung
Laut den Hochrechnungen votierten 16 Prozent der Teilnehmer für die Einführung eines Bürgerdienstes und 84 Prozent dagegen. Die Initiative zur Erbschaftsteuer erhielt demnach 21 Prozent Ja-Stimmen, 79 Prozent der Abstimmenden lehnten sie ab.
Pläne für einen allgemeinen Bürgerdienst
Inhalt der initiative
Die Bürgerdienst-Initiative sah vor, dass alle Bürger, einschließlich der Frauen, einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten müssen. Dieser Dienst sollte entweder im Militär, im Zivilschutz oder in einem gleichwertigen Ersatzdienst erbracht werden.
Positionen von Politik und Kritikern
Bundesrat, Parlament und Ständerat hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Kritiker bemängelten unter anderem, dass ein solcher Bürgerdienst erhebliche zusätzliche Kosten verursachen würde.
Vorgeschlagene Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes
Ausgestaltung der Steuer
Die Erbschaftsteuer-Initiative sah vor,dass der Bund zusätzlich eine Steuer von 50 Prozent auf den Nachlass und die Schenkungen einer Person erhebt. Die ersten 50 Millionen Franken eines Nachlasses oder einer Schenkung sollten dabei steuerfrei bleiben. Zwei Drittel der erwarteten Einnahmen waren für den Bund vorgesehen, ein Drittel für die Kantone. Bisher erheben ausschließlich Kantone und Gemeinden eine Erbschaftssteuer.
Zielsetzung und Verwendung der Mittel
Die Initiative der Jungsozialisten hatte das Ziel, zusätzliche Mittel für die Klimapolitik bereitzustellen. Die Einnahmen sollten nach dem Wortlaut der Initiative „zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft“ eingesetzt werden. Bundesrat, Parlament und ständerat hatten auch diese Initiative zur Ablehnung empfohlen.
