polens ministerpräsident Donald Tusk übersteht Vertrauensabstimmung
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat am Mittwoch die Vertrauensabstimmung im Parlament erfolgreich bestanden.Insgesamt stimmten 243 Abgeordnete des Sejm für Tusk, während 210 Parlamentarier gegen ihn votierten. Enthaltungen gab es keine. Die Regierungskoalition verfügt derzeit über 242 Sitze und erhält zusätzlich Unterstützung von einem parteilosen Abgeordneten.
Hintergrund der Vertrauensfrage
Anlass für die Vertrauensabstimmung war die Präsidentschaftswahl Anfang Juni. Bei dieser setzte sich der rechte Kandidat Karol Nawrocki gegen Rafal Trzaskowski durch, der von der regierungskoalition unterstützt wurde. Einen Tag nach der Wahl kündigte Ministerpräsident Tusk an, im Sejm die Vertrauensfrage zu stellen.
Regierung steht unter Druck
Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl wurde von Beobachtern als Kritik an der aktuellen Regierung interpretiert. Laut aktuellen Umfragen sind nur noch knapp ein Drittel der polnischen Bevölkerung mit der Arbeit der Regierungskoalition zufrieden. Kritiker werfen Tusk vor, seine Versprechen bezüglich wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Reformen nicht ausreichend umgesetzt zu haben.
Konflikte mit dem Präsidentenamt erwartet
Die Regierung verweist darauf, dass einige Reformvorhaben durch Veto-Drohungen des bisherigen Präsidenten Andrzej Duda von der PiS-Partei blockiert wurden. Unter dem neuen Präsidenten Nawrocki dürfte sich diese Konfliktsituation kaum entspannen. Nawrocki konnte bei der Präsidentschaftswahl insbesondere Stimmen von unzufriedenen Wählern aus der Landbevölkerung und der Arbeiterschaft gewinnen. Sein Gegenkandidat, der Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski, erhielt dagegen vor allem Unterstützung von Großstadtbewohnern und Akademikern.
